NRW: Wohnsitzauflage für Geflüchtete ab 1. Dezember

Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen können ab dem 1. Dezember ihren Wohnort nicht mehr frei wählen. Dann tritt in NRW die landesinterne Wohnsitzauflage in Kraft, die Geflüchtete verpflichtet, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, der sie zugewiesen wurden.

Dies teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Dieses sieht in der Wohnsitzauflage ein „wichtiges Instrument zur Steuerung von Integration“. Sie wirke „integrationshemmenden Konzentrationen in bestimmten Städten entgegen“ und gebe „den Kommunen, Schulen und Kindertageseinrichtungen Planungssicherheit für ihre Integrationsangebote“.

Die Wohnsitzauflage findet keine Anwendung bei Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben.

„In einigen Kommunen sind die Integrationsangebote überlastet, in anderen Regionen des Landes sind sie bei weitem nicht ausgeschöpft. Darum nutzen wir die Möglichkeiten, die uns das Integrationsgesetz des Bundes bietet“, erklärte NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer.
rp-online.de, mais.nrw