DIMR: Bericht über Menschenrechtssituation in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen ersten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht ab 2016 jährlich vor. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.

Der größte Teil des rund 160-seitigen Berichts, der den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016 umfasst, ist dem Thema Flucht gewidmet. Kritisiert wird unter anderem, dass etliche Gesetzesänderungen, wie die beiden Asylpakete und das Integrationsgesetz, menschenrechtlich problematisch seien, beispielsweise die Einschränkung des Familiennachzugs, Wohnsitzauflagen oder die Einstufung von weiteren Ländern als „sichere Herkunftsstaaten". In einigen Bereichen habe es jedoch auch positive Veränderungen gegeben, wie zum Beispiel den Bürokratieabbau beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Besorgt zeigt sich Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts, mit Blick auf den wachsenden Rassismus und die steigende Gewalt gegen Geflüchtete:

Beate Rudolf

„Ich finde es empörend, dass Menschen das Dach über dem Kopf angezündet wird, die gerade ihre zerbombten Häuser verlassen mussten. Für Hass und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung."

institut-fuer-menschenrechte.de, institut-fuer-menschenrechte.de (Bericht als PDF)