Berlin: Zügige Belegung fertiger Unterkünfte angekündigt

Der neue rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt will den Umzug von Geflüchteten aus Sporthallen in menschenwürdige Unterkünfte beschleunigen. „Da sich die Situation in den Turnhallen verschlechtert und teilweise prekäre Bedingungen herrschen, sollen bereits während der Laufzeit der Ausschreibungen temporäre Lösungen gefunden werden“, kündigte der Senat gestern in einer Pressemitteilung an. Um auf die langwierigen, aber rechtlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren für die neuen Unterkünfte zumindest vorläufig zu verzichten, beruft sich der Senat auf das im Berliner Polizeigesetz enthaltene Konstrukt der „Gefahrenabwehr". Derzeit sind noch rund 2.800 Geflüchtete in Berliner Sporthallen untergebracht.
morgenpost.de, rbb-online.de, berlin.de