Subsidiärer Schutz: BAMF unterliegt vor dem OVG Thüringen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt. Wie das OVG mitteilt, sind damit die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts Meiningen, welches die Bundesrepublik verpflichtet hatte, den Klägern den vollen Flüchtlingsstatus nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig.

Rund 100 nach Thüringen geflohene Syrer hatten zuvor am VG Meiningen gegen den ihnen vom BAMF zugesprochenen Status des „subsidiären Schutzes“ geklagt, der auf ein Jahr begrenzt ist und keinen Nachzug von Familienangehörigen ermöglicht. Die Kläger behalten durch die Entscheidung des OVG Thüringen, die Anträge des BAMF auf Berufung nicht zuzulassen, nun endgültig ihren Status als anerkannte Geflüchtete.

Erleichtert auf die OVG-Entscheidung reagierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt sind und daher als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen, getroffen wurde, stärkt das OVG mit der Entscheidung die Rechte der geflüchteten Menschen im Verfahren."

Berninger rät allen aus Syrien geflüchteten Menschen, die Entscheidung des BAMF, nur den subsidiären Schutzstatus anzuerkennen, in jedem Fall auf dem Klageweg anzugreifen. „Viele Geflüchtete und auch UnterstützerInnen haben Angst vor dem Klageweg, weil sie befürchten, im Falle einer Niederlage auch den subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zu verlieren. Diese Befürchtung ist aber unbegründet, eine Schlechterstellung gibt es bei diesem Verfahrensschritt nicht. Wichtig ist, die äußerst kurze Frist von zwei Wochen einzuhalten, die nach Zugang des Bescheides vom BAMF bleibt", so Berninger.
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