Afghanische Geflüchtete in Bayern sollten Ablehnungs-Bescheide neu prüfen lassen

Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen in Bayern, ruft Flüchtlings-Helferkreise und betroffene Unternehmen in ganz Bayern dazu auf, Ausbildungs- und Arbeitsplatzablehnungen für Afghanen neu von den Ausländerbehörden überprüfen zu lassen.

„Es sieht so aus, als könnten Ablehnungen, die sich auf einen ministeriellen Erlass vom Dezember stützen, nun doch positiv beschieden werden.“

Hintergrund ist ein Korrekturschreiben des CSU-Innenministeriums vom 27. Januar, in dem die ursprünglichen Restriktionen relativiert werden. Die neue Position haben Ministeriumsvertreter auch im Landtag kommuniziert. „Im Verfassungsschutzausschuss wurde uns explizit zugesagt, dass keine Flüchtlinge aus Berufsintegrationsklassen oder Ausbildungsverhältnissen heraus abgeschoben werden und dass Arbeitsverbote und Ausbildungsverbote von Afghanen, die in den letzten Wochen erteilt wurden und dies maßgeblich mit der Anerkennungsquote des Herkunftslandes begründen, auf Antrag hin neu überprüft und korrigiert werden“, so Christine Kamm.
gruene-fraktion-bayern.de